Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kneppelhout & Korthals N.V.

  1. Kneppelhout & Korthals N.V. ist eine Aktiengesellschaft (naamloze vennootschap) nach niederländischem Recht, die die Ausübung juristischer Tätigkeiten (Anwaltschaft) zum Zweck hat. Auf Wunsch wird Ihnen eine Liste mit den Personen zugesandt, die über ihre Gesellschaften Anteile an Kneppelhout & Korthals N.V. halten und in Übereinstimmung mit der allgemeinen Verwendung in der professionellen Rechtspraxis als „Partner“ bezeichnet werden.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf jeden Auftrag, Folgeauftrag, geänderten Auftrag und/oder ergänzenden Auftrag, der Kneppelhout & Korthals N.V., seinen Partnern und/oder Personen, die für Kneppelhout & Korthals N.V. tätig sind oder waren, erteilt wird, Anwendung und gelten für alle sich daraus ergebenden oder damit zusammenhängenden Rechtsverhältnisse. Unter „Personen, die für Kneppelhout & Korthals N.V. tätig sind oder waren“ wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstanden jede(r) heutige oder frühere direkt oder indirekt weisungsabhängige oder -unabhängige Person, Berater, Geschäftsführer, (Leih-)Arbeitnehmer, Gesellschafter und/oder Partner von Kneppelhout & Korthals N.V., Stichting Beheer Derdengelden Kneppelhout & Korthals oder ihren Gesamtrechtsnachfolgern. Der Begriff Person umfasst sowohl Rechts- als auch natürliche Personen.
  3. Alle Aufträge werden, unter Ausschluss von Art. 7:404 Absatz 2 BW (Burgerlijk Wetboek, niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) und Art. 7:407 Absatz 2 BW, als ausschließlich von Kneppelhout & Korthals N.V. angenommen und auszuführen verstanden, auch wenn ausdrücklich oder stillschweigend beabsichtigt ist (oder war), dass eine bestimmte Person den Auftrag ausführt.
  4. In dem Fall, dass ein Auftrag von mehreren Auftraggebern erteilt wird, haften alle Auftraggeber gesamtschuldnerisch für die Verpflichtungen, die aus dem Auftrag entstehen und/oder damit in Zusammenhang stehen.
  5. Der Auftraggeber hält Kneppelhout & Korthals N.V. und alle Personen, die für Kneppelhout & Korthals N.V. tätig werden oder geworden sind, von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus dem erteilten Auftrag, Folgeauftrag, geänderten Auftrag und/oder ergänzenden Auftrag und/oder aus Tätigkeiten, die für den Auftraggeber verrichtet wurden, entstehen oder damit in Zusammenhang stehen.
  6. Jegliche Haftung von Kneppelhout & Korthals N.V. und von Personen, die für Kneppelhout & Korthals N.V. tätig sind oder waren und allen Personen, die bei der Ausführung des Auftrags einbezogen waren oder die in Zusammenhang damit haftbar sein können, ist begrenzt auf den Betrag, der im betreffenden Fall von der/den von Kneppelhout & Korthals N.V. abgeschlossenen Haftpflichtversicherung(en) ausgezahlt wird, zuzüglich des einschlägigen eigenen Risikos unter der/den Versicherung(en). Auf Ersuchen können die Versicherungsbedingungen eingesehen werden. Wenn, aus welchem Grund auch immer, keine Auszahlung aus dieser/n Versicherung(en) erfolgen sollte, ist jedwede Haftung jeweils auf einen Betrag von höchstens Euro 200.000,-- begrenzt.
  7. Der Anspruch auf Schadensersatz erlischt in jedem Fall 12 Monate nach dem Ereignis, aus dem sich der Schaden direkt oder indirekt ergibt, und für den Kneppelhout & Korthals N.V. von Rechts wegen haftbar ist, wobei die Bestimmungen aus Art. 6:89 BW unberührt bleiben.
  8. Sofern der Auftrag von mehreren Auftraggebern erteilt wurde, gilt die Haftungsbegrenzung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich aller Auftraggeber gemeinschaftlich und nicht für jeden Auftraggeber einzeln. Im Haftungsfall obliegt es den Auftraggebern, wie sie den auszubezahlenden Betrag untereinander verteilen.
  9. Die Wahl eines von Kneppelhout & Korthals N.V. zu beauftragenden Dritten erfolgt so weit wie möglich in Abstimmung mit dem Auftraggeber und unter Wahrung der erforderlichen Sorgfalt. Kneppelhout & Korthals N.V. und Personen, die für Kneppelhout & Korthals N.V. tätig sind oder waren, haften nicht für diese Dritten. Der Auftraggeber ermächtigt Kneppelhout & Korthals N.V., mögliche von Dritten festgelegte Haftungsbegrenzungen namens des Auftraggebers zu akzeptieren.
  10. Die Ausführung der erteilten Aufträge erfolgt ausschließlich für den Auftraggeber. Dritte können aus dem Inhalt der erbrachten Dienstleistung keine Rechte herleiten.
  11. Vorbehaltlich berechtigter Beanstandungen sind Rechnungen innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Wird eine Rechnung nicht fristgemäß bezahlt, ist der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug und fallen die gesetzlichen (Handels-)Zinsen gemäß Artikel 6:119a BW an.
  12. In dem Fall, dass der Auftraggeber erbetene Informationen nicht verschafft, der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten oder jeglichen anderen Verpflichtung gegenüber Kneppelhout & Korthals N.V. nicht nachkommt oder der Auftraggeber verhindert, dass Kneppelhout & Korthals N.V. die Tätigkeiten ausführen kann, ist Kneppelhout & Korthals N.V. berechtigt, die Tätigkeiten unverzüglich einzustellen.
  13. Das von Kneppelhout & Korthals N.V. in Rechnung zu stellende Honorar muss angemessen sein im Verhältnis zu der an den Auftraggeber erbrachten Leistung. Dies wird grundsätzlich auf Grundlage der bei der Behandlung des Auftrags geleisteten Stunden berechnet. Die Höhe der Stundensätze, die für Partner und für Personen, die für Kneppelhout & Korthals N.V. tätig sind oder waren, gelten, wird zu Beginn eines Auftrags mitgeteilt und kann, auch wenn dies einmal unterbleiben sollte, jederzeit erfragt werden. In sehr komplizierten oder eilbedürftigen Aufträgen, in Aufträgen mit einem substantiellen (finanziellen) Umfang, in Anbetracht des in einem Auftrag erreichten Ergebnisses oder in Anbetracht der Art und Dauer der Beziehung zum Auftraggeber kann für Kneppelhout & Korthals N.V. Anlass bestehen, um das in Rechnung zu stellende Honorar in redlicher Weise anzupassen, sowohl nach oben als auch nach unten.
  14. Kneppelhout & Korthals N.V. behält sich das Recht vor, die von ihr in Rechnung zu stellenden Stundensätze ohne vorherige Benachrichtigung anzupassen anlässlich (a) der Marktumstände, die nach Einschätzung von Kneppelhout & Korthals N.V. eine allgemeine Anpassung der Stundensätze rechtfertigen, oder (b) des Umstands, dass für Personen, die für Kneppelhout & Korthals N.V. tätig werden, ein höherer Stundensatz angesetzt wird in Folge ihrer erweiterten Arbeitserfahrung und/oder gesteigerter Fachkenntnisse oder Erfahrungen oder weil sie eine neue Position bei Kneppelhout & Korthals N.V. einnehmen.
  15. Kneppelhout & Korthals N.V. und der Auftraggeber („Parteien“) kommunizieren vornehmlich schriftlich. Die Parteien können von digitalen Hilfsmitteln Gebrauch machen, darunter auch von E-Mails (diese gelten dabei als schriftlich), um miteinander zu kommunizieren. Die Parteien kennen die Risikos, die damit verbunden sind, darunter auch, aber nicht ausschließlich, Abfangen von E-Mails, Manipulierung, Infizieren mit Viren, Fehlleitungen, unter anderem durch Viren und Spamfilters, Verzögerungen und Verstümmelungen. Die Parteien erklären hiermit, dass sie sich für Schäden, die infolge des Gebrauchs dieser Kommunikationsmittel entstehen, gegenseitig nicht haftbar halten werden. Dies gilt auch für die Kommunikation mit Dritten. Sofern der Dritte in der Ausübung einer beruflichen oder betrieblich veranlassten Tätigkeit handelt, wird die Anwendung der Artikel 6:227b Absatz 1 BW und 6:227c BW ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Bestimmungen beziehen sich auf die Herausgabe von Informationen und Transaktionen im Online-Handel sowie die Weise, wie Verträge im Online-Handel geschlossen werden.
  16. Im Rahmen des Auftrags können Kneppelhout & Korthals N.V. und Stichting Beheer Derdengelden Kneppelhout & Korthals Advocaten Gelder von Auftraggebern und Dritten empfangen. Kneppelhout & Korthals N.V. und Stichting Beheer Derdengelden Kneppelhout & Korthals Advocaten werden diese Gelder auf einem Konto einer von Stichting Beheer Derdengelden Kneppelhout & Korthals Advocaten zu wählenden Bank halten. Kneppelhout & Korthals N.V. und Stichting Beheer Derdengelden Kneppelhout & Korthals Advocaten haften nicht für den Fall, dass die gewählte Bank ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.
  17. Aufgrund der geltenden Gesetze (darunter das Wet ter voorkoming van witwassen en financieren van terrorisme, niederländisches Gesetz zur Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) ist Kneppelhout & Korthals N.V. verpflichtet, vor Beginn der Tätigkeiten den Auftraggeber zu identifizieren und ungewöhnliche Transaktionen an die zuständigen Behörden zu melden. Durch die Erteilung des Auftrags bestätigt der Auftraggeber, dass er über diese gesetzlichen Regelungen informiert ist und stimmt der Ausführung dieser Regelungen zu.
  18. Kneppelhout & Korthals N.V. legt großen Wert auf die Erfahrungen ihrer Mandanten, um die Qualität zu verbessern. Nach Beendigung eines Auftrags behalten wir uns vor, den Mandanten zu bitten, an einer Zufriedenheitsuntersuchung teilzunehmen.
  19. Nach Beendigung eines Auftrags, gleich aus welchen Gründen, wird die Akte archiviert und werden die Unterlagen für die Dauer von 7 (sieben) Jahren im Archiv von Kneppelhout & Korthals N.V. gelagert. Bei der Benachrichtigung, dass ein Auftrag abgeschlossen (und/oder archiviert) wird, werden alle Originaldokumente per Einschreiben mit der Post an die letzte bekannte Adresse des Auftraggebers wie aus der Akte ersichtlich geschickt. Dies bedeutet, dass im vorgenannten Archiv keine Originaldokumente wie notarielle Urkunden, Urteile, Verfügungen usw. verwahrt werden. Die Verwahrung dieser Unterlagen ist alleinige Verantwortlichkeit des Auftraggebers und nicht von Kneppelhout & Korthals N.V. Die Archivierung beschränkt sich weiterhin auf, nach Ermessen von Kneppelhout & Korthals N.V., relevante Korrespondenz und Schriftstücke und wird keine Notizen, Hinweise, Entwürfe, digitale Dokumente usw. umfassen. Nach Ablauf der Archivierungszeit werden die Archivunterlagen vernichtet. Der Auftraggeber erhält hierüber keine Benachrichtigung.
  20. Die Bestimmungen und Bedingungen, wie sie Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, einschließlich der Haftungsbegrenzung, sind auch für und zugunsten des Geschäftsführers und der Gesellschafter von Kneppelhout & Korthals N.V., den Geschäftsführern der Gesellschafter, Stichting Beheer Derdengelden Kneppelhout & Korthals Advocaten sowie allen Personen, die für Kneppelhout & Korthals Advocaten N.V. tätig sind oder waren, sei es als Partner (wie in Artikel 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben), Arbeitnehmer, Berater, Dritt-Auftragnehmer oder sei es in sonstiger Funktion, aufgestellt und bedungen. Die Bestimmungen dieses Artikels und aller anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für die in dem ersten Satz dieses Artikels beschriebenen Personen Rechte zu schaffen beabsichtigen, gelten zugleich als eine ihnen gegenüber unwiderruflich und ohne Gegenleistung gemachte Drittbegünstigung (Art. 6:253 Absatz 4 BW).
  21. Die Beschwerderegelung von Kneppelhout & Korthals N.V. findet Anwendung auf jede Vereinbarung zwischen Kneppelhout & Korthals N.V. und dem Auftraggeber. Siehe http://www.kneppelhout.com (in englischer und niederländischer Sprache).
  22. Das Rechtsverhältnis zwischen Kneppelhout & Korthals N.V. und dem Auftraggeber unterliegt niederländischem Recht. Das Gericht in Rotterdam ist ausschließlich zuständig für Streitigkeiten zwischen Kneppelhout & Korthals N.V. und dem Auftraggeber.
  23. Der in der niederländischen Sprache verfasste Text der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat Vorrang vor dem in deutscher und/oder einer anderen Sprache verfassten Text der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Rotterdam, Juni 2017